30 November 2013 - 20:30
Bildung von religiösen Parteien in der ägyptischen Verfassung verboten

- Der Chef vom Rat der Fünfzig zur Ausarbeitung der ägyptischen Verfassung kündigte die Fertigstellung des Verfassungskonzeptes dieses Landes an.

Alle Artikel der neuen ägyptischen Verfassung seien durch die volle Übereinstimmung der Mitglieder des Rates der Fünfzig ausgearbeitet worden. Dieses Konzept werde spätestens bis zur nächsten Woche dem ägyptischen Interimspräsidenten vorgelegt. Das sagte Amr Mussa auf einer Pressekonferenz in Kairo. Aufgrund dieses Konzeptes seien die Parteien, die nach Religionsprinzip gebildet werden verboten, so Amr Mussa. Dieses Konzept hat den Rechten von Frauen, Kindern, Arbeitern und Landwirten eine besondere Bedeutung beigemessen. Diesem Konzept zufolge soll der Präsident das Wahlsystem des Landes festlegen. Amr Mussa deutete darauf hin, dass es zuvor eine Ratsversammlung und ein Abgeordnetenhaus in Ägypten gab, aber nun wird nur das Abgeordnetenhaus das ägyptische Parlament bilden. Das Parlament wird dann das Schicksal der Ratsversammlung festlegen.